Position

Der Bedarf an einer zeitgemässen Infrastruktur für die städtischen Polizeiaufgaben ist ausgewiesen. Allerdings hat es der Stadtrat versäumt, für die Finanzierung der 82-Millionen-Vorlage «Neues Polizeigebäude Obermühlestrasse» (abgekürzt POM) zu sorgen. Die Investitionsfolgekosten dieses Grossprojektes sind zwei Steuerfusspunkten equivalent und betragen über 5 Millionen jährlich. Der Kredit von 82 Millionen wird die Verschuldung der Stadt weiter erhöhen. Die Stadt musste in den letzten zehn Jahren mehrere sehr schmerzhafte Spar-Runden durchstehen und hat dieses Geld nicht. Der Stadtrat handelt nicht integer, wenn er nicht sagt, woher das Geld kommen soll, um das POM zu finanzieren und zu betreiben.

Faktisch läuft es bei Annahme der POM-Vorlage auf eine Steuererhöhung hinaus. Wer «JA» zum POM sagt, sagt indirekt auch «JA» zu einer Steuererhöhung.

Wir sind der Meinung, dass wesentlich weniger Geld für einen zeitgemässen und zweckdienlichen Polizei-Neubau ausreichend wäre. Die Polizei könnte bestehende Ressourcen nutzen. Dazu gehören beispielsweise ungefähr 1000m² freie Büroflächen im Superblock, die sofort und ohne Mehrkosten für die Stadt verfügbar wären.

Ein «NEIN» zum sehr teuren Polizeigebäude bedeutet keine generelle Ablehnung der Polizei, und es bedeutet auch kein «JA» zur Anarchie, wie von den Befürwortern immer wieder suggeriert wird. Ein «NEIN» ist vielmehr ein Bekenntnis zu gesunden städtischen Finanzen. Der Stadtrat und die Befürworter bestellen ein teures Polizeigebäude, wollen aber die Rechnung nicht zahlen. Das ist unredlich, und dagegen wehren wir uns. Deshalb empfehlen wir ein entschiedenes «NEIN» am 27. November 2016.